Die Haftung des Möbelspediteurs

– Unterrichtung über die Haftungsbestimmungen gemäß § 451 g HGB –

Der Möbelspediteur haftet als Frachtführer nach dem Umzugsvertrag und dem Handelsgesetzbuch (HGB). Diese Haftungsgrundsätze finden auch bei grenzüberschreitenden Beförderungen mit Beginn oder Ende in Deutschland Anwendung, selbst wenn hierfür verschiedenartige Beförderungsmittel eingesetzt werden. Die Haftungsbestimmungen gelten für Einlagerungen, bei denen der Einlagerer ein Verbraucher ist, entsprechend.

I. Haftungsgrundsätze

Der Möbelspediteur haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes entsteht, solange sich dieses in seiner Obhut befindet.

II. Haftungshöchstbetrag

Die Haftung des Möbelspediteurs wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 620 Euro je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt. Wegen Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung des Möbelspediteurs auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. Haftet der Möbelspediteur wegen der Verletzung einer mit der Ausführung des Umzuges zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- und Personenschäden, so ist in diesem Fall die Haftung auf das Dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

III. Wertersatz

Hat der Möbelspediteur für Verlust des Gutes Schadenersatz zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzen. Bei Beschädigung des Gutes ist die Differenz zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes und dem Wert des beschädigten Gutes zu ersetzen. Maßgeblich ist der Wert des Gutes am Ort und zu der Zeit der Übernahme. Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Marktpreis. In beiden Fällen sind auch die Kosten der Schadensfeststellung zu ersetzen.

IV. Haftungsausschluss

Der Möbelspediteur ist von der Haftung befreit, wenn der Verlust, die Beschädigung oder die Lieferfristüberschreitung auf einem unabwendbaren Ereignis beruht, das der Möbelspediteur selbst bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen er nicht abwenden konnte.

V. Besondere Haftungsausschlussgründe

1. Der Möbelspediteur ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:

• a. Beförderung und Lagerung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden;
• b. Ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung des Umzugsgutes durch den Absender;
• c. Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender;
• d. Beförderung und Lagerung von nicht vom Möbelspediteur verpacktem Gut in Behältern;
• e. Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Möbelspediteur den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat;
• f. Beförderung und Lagerung lebender Tiere oder von Pflanzen;
• g. natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, derzufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet.

2. Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der unter a. bis g. bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Der Möbelspediteur kann sich auf die besonderen Haftungsausschlussgründe nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.

3. Der Lagerhalter haftet nicht für Schäden, die durch Kernenergie und an radioaktiven oder durch radioaktive Stoffe verursacht worden sind.

VI. Geltung der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

1. Die Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten auch für Ansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist, sofern der Möbelspediteur nicht vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird.

2. Die vorgenannten Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten auch für das Personal des Möbelspediteurs.

VII. Ausführender Möbelspediteur

Beauftragt der Möbelspediteur für den Umzug einen anderen, ausführenden Möbelspediteur, so haftet dieser in gleicher Weise wie der beauftragte Möbelspediteur, solange sich das Gut in seiner Obhut befindet. Der ausführende Möbelspediteur kann alle frachtvertraglichen Einwendungen geltend machen.

VIII. Transport- und Lagerversicherung

Es besteht die Möglichkeit, das Gut über die gesetzliche Haftung hinaus zu versichern. Der Möbelspediteur schließt auf Wunsch des Kunden und gegen Bezahlung einer gesonderten Prämie eine Transport- oder Lagerversicherung ab.

IX. Schadensanzeige

Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gelten folgende wichtige Besonderheiten:

1. Äußerlich erkennbare Beschädigungen und Verluste des Gutes sollten bei Ablieferung auf dem Ablieferungsbeleg oder einem Schadens- protokoll genau festgehalten werden. Solche Schäden oder Verluste sind dem Möbelspediteur spätestens am nächsten Tag detailliert in Textform (E-Mail, Brief, Fax) anzuzeigen.
2. Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen und Verluste müssen dem Möbelspediteur innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung, ebenfalls detailliert in Textform, angezeigt werden.
3. Werden Schäden und Verluste nicht in den genannten Fristen geltend gemacht, erlöschen die Ersatzansprüche.
4. Überschreitungen der Lieferfrist müssen binnen 21 Tagen nach Ablieferung in Textform angezeigt werden. Nach Ablauf der Frist geht der Anspruch andernfalls unter.
5. Für die Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung einer detaillierten Anzeige in Textform an den beauftragten oder abliefernden Möbelspediteur, die ihren Aussteller erkennen lässt.

The Liability of the Mover

– Advice on the Liability Provisions under Section 451g German Commercial Code –

The mover, as the haulier, is liable under the Contract for Household Goods Moving and Relocation Services and the German Commercial Code (HGB). These liability principles are also applicable in the case of cross-border transport which starts or ends in Germany even if several different means of transport are used. The liability provisions apply accordingly for storage where the Customer is a consumer.

I. Liability Principles

The mover is liable for damages caused by the loss or damage to property for as long as it is located in his care.

II. Maximum Liability

The mover’s liability for loss or damage is limited to the amount of EUR 620 per cubic meter stowage required to perform the Contract. The mover’s liability for overrunning the delivery date is limited to three times the figure for the freight. If the mover is liable due to the breach of a contractual duty related to the execution of the move for damages which are not incurred due to the loss or damage of the property or the overrunning of a delivery date, and if these are damages other than personal injury and property damage, liability will be limited in this case to three time the amount which would have to be paid upon the loss of the goods.

III. Compensation

Where the mover must pay damages for the loss of the goods, the value at the place and time of the assumption of the transport duties will be reimbursed. In the case of damage to the goods, the difference between the value of the undamaged goods and the value of the damaged goods must be reimbursed. The governing value is the value of the goods at the place and time of the assumption of the transport duties. The value of the goods is governed by the market price. In both cases, the costs of establishing the damage must be reimbursed.

IV. Exclusion of Liability

The mover will be released from liability if the loss, damage or the overrun of delivery dates is based on an inevitable event which the mover could not have avoided even with the greatest degree of care and whose consequences he could not prevent.

V. Special Liability Exclusions

1. The mover is released from his liability if the loss or damage is attributable to one of the following risks:

• a. transport and storage of precious metals, jewels, precious stones, money, stamps, coins, securities or documents;
• b. insufficient packaging or labeling of the removal goods by the consignor;
• c. treatment, loading or unloading of the goods by the consignor;
• d. transport and storage of goods in containers not packed by the mover;
• e. loading or unloading of goods whose size or weight does not correspond to the space at the loading or unloading site, provided the mover had pre- viously advised the consignor of the risk of damage and the consignor had insisted that the work be performed;
• f. transport and storage of live animals or plants;
• g. natural or defective nature of the goods causing them to suffer easily from damage, particularly breakage, malfunctions, rust, inner spoilage or seepage.

2. If damage which could arise under the circumstances due to one of the risks defined in items a. to g. has occurred, it will be assumed that the damage has occurred from this risk. The mover may only invoke one of the special liability exclusions if he has taken all of the action which he was obliged to take under the circumstances and has complied with special instructions.

3. The Storage Company will not be liable for damage caused by nuclear energy and to or by radioactive materials.

VI. Application of the Exemptions and Limitations of Liability

1. Exemptions and limitations of liability will only apply for claims under the liability outside of contract for the loss of or damage to the goods or for overrunning the delivery date if the mover has not acted intentionally or recklessly and in the awareness that damage will occur in all probability.

2. The aforementioned exemptions and limitations of liability will also apply for the mover’s personnel.

VII. Performing Mover

If the mover appoints another mover to carry out the moving and relocation service, he will be liable in the same manner as the performing mover for as long as the goods are in his care. The performing mover may assert all defences under the terms of the freight contract.

VIII. Transport and Storage Insurance

It is possible to insure the goods beyond the statutory liability. At the request of the customer, the mover will take out transport and storage insurance against payment of a separate premium.

IX. Notification of Damage

The following important special rules apply for the assertion of damage compensation claims:

1. Externally visible damage and the loss of goods must be recorded exactly upon delivery on the receipt of delivery form or in a damage report. Such damage and loss must be reported to the mover by no later than the next day in detailed text form (E-mail, letter, fax).
2. Externally non-visible damage and loss must be reported to the mover within 14 days after delivery, and also in detailed text form.
3. If damages and loss are not claimed within the stated periods, the claims to compensation will lapse.
4. Overruns of the delivery date must be reported in text form within 21 days. After the expiry of the deadline, the claim will otherwise lapse.
5. The timely sending of a detailed notification in text form to the appointed or delivering mover which indicates the person sending it will suffice to meet the deadlines.