Allgemeine Geschäftsbedingungen

General Terms and Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzüge und Lagerungen Unverbindliche

Empfehlung des Bundesverbandes Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. (Stand: März 2021)

 

1. Leistungen

(1) Der Möbelspediteur erbringt seine Verpfl ichtung mit der größten Sorgfalt und unter Wahrung des Interesses des Absenders gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.

(2) Entstehen im Rahmen der vertraglichen Leistung unvorhersehbare Aufwendungen, sind diese, sofern sie der Möbelspediteur den Umständen nach für erforderlich halten durfte, durch den Absender zuzüglich einer angemessenen Vergütung zu ersetzen.

(3) Erweitert der Absender nach Vertragsschluss den Leistungsumfang, sind die hierdurch entstandenen Mehrkosten einschließlich einer angemessenen Vergütung zu ersetzen.

(4) Das Personal des Möbelspediteurs ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Dübel-, Elektro-, Sanitär- und sonstigen Installationsarbeiten verpfl ichtet.

(5) Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet der Möbelspediteur nur für sorgfältige Auswahl.

(6) Bei Verträgen mit anderen als Verbrauchern gelten ergänzend die Logistik-AGB 2019. Diese sind auf www.amoe.de/ logistikagb abrufbar. Soweit sich einzelne Klauseln widersprechen, gehen die AGB Umzug 2021 den Logistik-AGB 2019 vor.

 

2. Beiladungstransport

Der Umzug darf auch als Beiladungstransport durchgeführt werden.

 

3. Beauftragung

Dritter Der Möbelspediteur kann, soweit nichts anderes vereinbart ist, einen weiteren ausführenden Möbelspediteur mit der Durchführung des Umzugs beauftragen.

 

4. Hinweispflichten des Absenders

(1) Soweit der Absender keine Verpackung und Kennzeichnung durch den Möbelspediteur wünscht, weist der Möbelspediteur den Absender auf den Haftungsausschluss gem. § 451 d Abs. 1 Ziff . 2 HGB hin. Zur Überprüfung des vom Absender verpackten Gutes ist der Möbelspediteur weder berechtigt noch verpfl ichtet, außer in Fällen der off ensichtlichen Ungeeignetheit der Verpackung.

(2) Bei Verpackung durch den Möbelspediteur haftet dieser dann nicht für Transportschäden, wenn Störungen an der Funktion des Umzugsgutes aufgrund der natürlichen oder mangelhaften Beschaff enheit des Umzugsgutes nicht auszuschließen sind, es sei denn, der Absender hat diesbezüglich dem Möbelspediteur besondere Weisungen erteilt.

(3) Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut, ist der Absender verpfl ichtet, dem Möbelspediteur rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht. Gefährliches Gut im Rahmen des Umzugs sind feuer- oder explosionsgefährliche, strahlende, zur Selbstentzündung neigende, giftige, ätzende, übelriechende oder ähnliche Güter. Dazu zählen insbesondere Akkus, Batterien, Brenn- und Heizmittel, Chemikalien, Gase, Lösungsmittel, Munition, etc.

(4) Für Umzugsgut, das aufgrund seiner Größe oder seines Gewichtes und der Bedingungen am Zielort nicht ohne die Gefahr von Beschädigungen entladen werden kann, hat der Möbelspediteur vom Absender Weisungen einzuholen. Bei Beförderungs- oder Ablieferungshindernissen gilt § 419 HGB.

 

5. Aufrechnung

Gegen Ansprüche des Möbelspediteurs ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind.

 

6. Weisungen und Mitteilungen

Weisungen und Mitteilungen des Absenders bezüglich der Durchführung der Beförderung sind in Textform ausschließlich an den beauftragten Möbelspediteur gemäß Ziff er 1. Abs. 1 zu richten.

 

7. Bestimmung des Umzugsgutes

Die Bestimmung des Umzugsgutes obliegt dem Absender. Dieser hat sicherzustellen, dass keine Gegenstände vertragswidrig mitgenommen werden, die nicht Umzugsgut des Absenders sind, bzw. dass keine Gegenstände stehengelassen werden.

 

8. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts

(1) Das vereinbarte Entgelt einschließlich der Ansprüche des Möbelspediteurs gem. Ziff ern 1. Abs. 2 und Abs. 3 dieser Bedingungen ist, sofern vertraglich nicht anderes vereinbart wurde, bei Ablieferung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung, fällig.

(2) Auslagen in ausländischer Währung werden nach dem am Zahlungstag festgestellten Wechselkurs abgerechnet.

(3) Kommt der Absender seiner Zahlungsverpfl ichtung nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Absenders, bis zur Zahlung des Entgelts und der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen einzulagern. Kommt der Absender seiner Zahlungsverpfl ichtung auch dann nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, eine Pfandverwertung nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen.

(4) Die Pfandverwertung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass bei Ausübung des gesetzlichen Pfandrechts des Möbelspediteurs die Androhung des Pfandverkaufs und die erforderlichen Benachrichtigungen an den Absender zu richten sind.

(5) § 419 HGB fi ndet entsprechende Anwendung. A

 

9. Lagerung

Für Lagerungen gelten ergänzend folgende Bestimmungen:

(1) Bei Lagerungen ist der Einlagerer darüber hinaus dazu verpflichtet, den Möbelspediteur darauf hinzuweisen, wenn feuer- oder explosionsgefährliche, strahlende, zur Selbstentzündung neigende, giftige, ätzende, übelriechende oder überhaupt solche Güter, welche Nachteile für das Lager und/ oder für andere Lagergüter und/ oder für Personen befürchten lassen, Gegenstand des Vertrages werden sollen.

(2) Der Lagerhalter erbringt grundsätzlich folgende Leistungen: (a) Die Lagerung erfolgt in geeigneten betriebseigenen oder -fremden Lagerräumen; den Lagerräumen stehen zur Einlagerung geeignete Möbelwagen bzw. Container gleich. Lagert der Möbelspediteur bei einem fremden Lagerhalter ein, so hat er dessen Namen und den Lagerort dem Einlagerer unverzüglich schriftlich bekanntzugeben oder, sofern ein Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu vermerken. (b) Bei Einlagerung wird ein Verzeichnis der eingelagerten Güter erstellt und vom Einlagerer und Lagerhalter unterzeichnet. Die Güter sollen fortlaufend nummeriert werden. Behältnisse werden dabei stückzahlmäßig erfasst. Der Lagerhalter kann auf die Erstellung des Lagerverzeichnisses verzichten, wenn die eingelagerten Güter unmittelbar an der Verladestelle in einen Container verbracht werden, dieser dort verschlossen und verschlossen gelagert wird. (c) Dem Einlagerer wird nach der Übernahme eine Ausfertigung des Lagervertrages und des Lagerverzeichnisses ausgehändigt oder zugesandt. Bei Teilauslagerungen erfolgen auf dem Lagerschein, dem Lagerverzeichnis oder dem Abschreibungsvermerk entsprechende Abschreibungen.

(3) Der Lagerhalter ist berechtigt, das Lagergut gegen Vorlage des Lagervertrages mit Lagerverzeichnis oder einem entsprechenden Abschreibungsvermerk auszuhändigen, es sei denn, dem Lagerhalter ist bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt, dass der Vorlegende zur Entgegennahme des Lagergutes nicht befugt ist. Der Lagerhalter ist befugt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation desjenigen zu prüfen, der das Lagerverzeichnis und den Lagervertrag vorlegt.

(4) Der Einlagerer ist verpflichtet, bei vollständiger Auslieferung des Lagergutes ein schriftliches Empfangsbekenntnis zu erteilen. Bei teilweiser Auslieferung des Lagergutes werden Lagerhalter und Einlagerer entsprechende Abschreibungen auf dem Lagerschein, dem Lagerverzeichnis oder dem Abschreibungsvermerk vornehmen.

(5) Während der Dauer der Einlagerung ist der Einlagerer berechtigt, während der Geschäftsstunden des Lagerhalters in seiner Begleitung das Lagergut in Augenschein zu nehmen. Der Termin ist vorher zu vereinbaren. Der Lagervertrag und das Lagerverzeichnis sind bei dem Termin vorzulegen.

(6) Der Einlagerer ist verpflichtet, etwaige Anschriftenänderungen dem Lagerhalter unverzüglich in Textform mitzuteilen. Er kann sich nicht auf den fehlenden Zugang von Mitteilungen berufen, die der Lagerhalter an die letzte bekannte Anschrift gesandt hat.

(7) Der Einlagerer ist verpflichtet, das monatliche Lagergeld im Voraus bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats an den Lagerhalter zu zahlen. Das Lagergeld für die Folgemonate ist auch ohne besondere Rechnungserteilung zum jeweiligen Monatsbeginn fällig.

(8) Der Lagerhalter ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf den das Lagergut betreffenden Schriftstücken oder die Befugnis des Unterzeichners zu prüfen, es sei denn, dem Lagerhalter ist bekannt oder infolge Fahrlässigkeit unbekannt, dass die Unterschriften unecht sind oder die Befugnis des Unterzeichners nicht vorliegt.

(9) Ist eine feste Laufzeit des Vertrages nicht vereinbart, so können die Parteien den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat in Textform kündigen, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor, der zur Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung der Kündigungsfrist berechtigt.

(10) Bei Verträgen mit anderen als Verbrauchern gelten die ALB (Allgemeine Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports) als vereinbart. Diese sind auf www.amoe.de/ALB abrufbar.

 

10. Rücktritt und Kündigung

(1) Beim Umzug handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von § 312 g Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 BGB. Es besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB.

(2) Der Absender kann den Umzugsvertrag jederzeit kündigen.

(3) Kündigt der Absender, so kann der Möbelspediteur entweder (a) das vereinbarte Entgelt, das etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen unter Anrechnung dessen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt; (b) oder pauschal ein Drittel des vereinbarten Entgelts verlangen. Beruht die Kündigung auf Gründen, die dem Risikobereich des Möbelspediteurs zuzurechnen sind, so entfällt der Anspruch auf Fautfracht nach Ziffer 3. b.; in diesem Falle entfällt auch der Anspruch nach Ziffer 3. a. soweit die Beförderung für den Absender nicht von Interesse ist.

 

11. Gerichtsstand

(1) Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Umzugs- oder Lagervertrag zusammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Absender beauftragte Niederlassung des Möbelspediteurs befindet, ausschließlich zuständig.

(2) Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag mit anderen als Vollkaufleuten gilt § 30 ZPO. 12. Rechtswahl Es gilt deutsches Recht.

 

13. Datenschutz

Bezüglich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten gilt die Datenschutzerklärung des Möbelspediteurs.

 

14. Schlichtungsstelle Umzug

Der beauftragte Möbelspediteur im Sinne von Ziff. 1 Abs. 1 ist verpflichtet und bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die „Schlichtungsstelle Umzug“ beim

 

Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V.

Schulstraße 53,

65795 Hattersheim

www.schlichtungsstelle-umzug.de

General Terms and Conditions for Removals and Warehousing

NON-BINDING RECOMMENDATION OF BUNDESVERBAND MÖBELSPEDITION UND LOGISTIK E.V. (AMÖ) (GERMAN FEDERATION OF MOVERS AND LOGISTIC COMPANIES) Version dated März 2021

 

1. Services

(1) The Mover will perform his duties with the greatest care and upon protection of the interests of the Shipper against payment of the agreed fee.

(2) If unforeseeable expenses arise during the performance of the contractual services, they must be reimbursed by the Shipper, along with a reasonable fee, provided the Mover may hold them to be necessary in accordance with the circumstances.

(3) If the Shipper expands the scope of performance after the conclusion of contract, the incurred additional costs plus reasonable compensation must be paid.

(4) Provided nothing to the contrary has been agreed, the Mover’s personnel are not obliged to conduct any electrical, gas, drilling and other installment work.

(5) In the case of work performed by additionally procured craftsmen, the Mover will only be liable for making a careful selection.

(6) In the case of contracts with parties who are not consumers, the General Terms and Conditions for Logistics 2019 will apply additionally. These terms and conditions are available at www.amoe.de/logistikagb. In the event that there is a conflict between individual clauses, the General Terms and Conditions for Removals and Warehousing 2021 prevail over the General Terms and Condition for Logistics 2019.

 

2. Additional Cargo

The removal may also be carried out as additional freight.

 

3. Third-party Contracts

The Mover may appoint another mover to carry out the removal, provided nothing to the contrary has been agreed.

 

4. The Shipper’s Duty of Notification

(1) Where the Shipper does not desire packing and labeling to be carried out by the Mover, the Mover will advise the Shipper of the exclusion of liability under Sec. 451d (1) no. 2 German Commercial Code. The Mover is neither authorised nor obliged to inspect the goods packed by the Shipper except in those cases where packaging is obviously unsuitable.

(2) In the event of packing by the Mover, he shall not be liable for transport damage if it cannot be ruled out that problems in the functioning of the removal goods are owing to the innate or defective properties of the removal goods, unless the Shipper had issued special instructions to the Mover in this regard.

(3) If the removal goods include hazardous goods, the Shipper is obliged to inform the Mover in due time of the nature of the hazard emanating from the goods. Hazardous goods within the context of a removal are goods that are flammable or explosive, radioactive, prone to spontaneous combustion, poisonous, acidly, malodorous, or similar goods. Such goods include, but are not limited to, rechargeable and single-use batteries, combustibles and fuels, chemicals, gases, solvents, munition, etc.

(4) The Mover must procure instructions from the Shipper for removal goods that cannot be unloaded at the destination without the risk of damage because of their size or weight and due to the conditions at the destination. In the event of obstacles to transport or delivery, Sec. 419 German Commercial Code applies.

 

5. Set-off

A set-off of the Mover’s claims is only permissible against counterclaims that have fallen due which have been finally adjudicated, are ready for judgment or are undisputed.

 

6. Instructions and Notices

Instructions and notices by the Shipper regarding the transport must be addressed in text form exclusively to the Mover within the meaning of clause 1 (1).

 

7. Designation of the Removal Goods

The Shipper is responsible for designating the removal goods and must ensure that no items are included in breach of contract that are not removal goods of the Shipper or that items are left behind in breach of contract.

 

8. Due Date of the Agreed Fee

(1) Unless otherwise agreed, the invoiced amount of the Mover within the meaning of clause 1 (2) and (3) must be paid in advance, i.e. before completion of delivery for domestic transport and prior to loading for international transports.

(2) Out-of-pocket expenses in foreign currencies will be charged in accordance with the exchange rate established on the date of payment.

(3) Should the Shipper fail to meet his payment obligation, the Mover will be entitled to stop the removal goods or warehouse them after the commencement of transport at the Shipper’s expense until the freight and the expenses incurred until such time have been paid. Should the Shipper still fail to meet this payment obligation, the Mover will be entitled to a realisation of lien in accordance with the statutory provisions.

(4) The realisation of the lien will be conducted in accordance with the statutory regulations and with the proviso that, in the event of the exercise of the Mover’s statutory lien, the notice of the forced sale and the required notifications are to be addressed to the Shipper.

(5) Section 419 German Commercial Code will apply accordingly.

 

9. Warehousing

The following provisions will apply in supplement for warehousing:

(1) In the case of warehousing, the Depositor is additionally obliged to advise the Mover of dangerous goods which are supposed to be the object of the contract such as flammable or explosive or radioactive items, items with a tendency to spontaneously combust, poisonous, corrosive, or malodorous items or any such items from which negative effects can be anticipated for the warehouse and/or for other stored goods and/or people.

(2) The Warehouse Keeper will generally perform the following services: (a) Warehousing will be in suitable warehouse space belonging to the Warehouse Keeper or a third party; storage in appropriate furniture lorries or containers is deemed to be equivalent. Should the Mover store the goods at a third-party warehouse keeper, he must disclose the latter’s name and the location of the warehouse to the Depositor without undue delay in written form or, if a warehouse warrant has been issued, to mark this on the warrant. (b) Upon warehousing, an Inventory of the goods will be signed by the Depositor and the Warehouse Keeper. The goods will be labelled in numerical order. The number of boxes will be recorded. The Warehouse Keeper may waive the preparation of the Inventory if the stored goods are put into a container directly on the site of loading, the container is immediately sealed, and it remains sealed during storage. (c) A copy of the Warehousing Contract and the Inventory will be handed out or sent to the Depositor upon acceptance of the goods. In the case of partial removal from storage, equivalent deductions will be made on the warrant or the inventory or on the storage release notice.

(3) The Warehouse Keeper is entitled to surrender the stored goods upon presentation of the Warehousing Contract accompanied by the Inventory or an equivalent storage release notice unless the Warehouse Keeper is aware or fails to be aware because of his gross negligence that the person presenting the Warehousing Contract is not authorised to accept the stored goods. The Warehouse Keeper is authorised, but not obliged, to check the proof of authority of the person presenting the Warehousing Contract.

(4) The Depositor is obliged to issue a written acknowledgement of receipt in the case of the full delivery of the stored goods. In the event of a partial delivery, the Warehouse Keeper and the Depositor will make corresponding notations of the withdrawals in text form on the warrant, the Inventory, or the storage release notice.

(5) During the term of warehousing, the Depositor is entitled to inspect the stored goods on the Warehouse Keeper’s premises during business hours in the presence of the Warehouse Keeper. The date of inspection will be agreed in advance. The Warehouse Contract and the Inventory list must be presented at that time.

(6) The Depositor is obliged to inform the Warehouse Keeper in text form of any changes in his address without undue delay. He may not invoke the non-receipt of notices the Warehouse Keeper has sent to his last known address.

(7) The Depositor is obliged to pay the monthly warehouse fee to the Warehouse Keeper in advance by no later than the 3rd working day of each month. The warehouse fee for the following months is also due for payment without the issue of a separate invoice at the beginning of each month.

(8) The Warehouse Keeper is not obliged to check the authenticity of the signatures on the documents pertaining to the stored goods or the authority of the signer unless the Warehouse Keeper knows or remains unaware due to his own negligence that the signatures are forged or the signer is not authorised.

(9) If a fixed term of the Contract has not been agreed, the parties may terminate the Contract in text form upon observance of a notice period of one month unless good cause exists which would justify a termination of the Contract without observance of a notice period.

(10) In the case of contracts with parties who are not consumers, the ALB (General Terms and Conditions of Warehousing of the German Furniture Removal Industry) are deemed to be agreed. They may be accessed at www.amoe.de/ALB.

 

10. Cancellation and Termination

(1) A removal is a service within the meaning of Section 312 g (2) sentence 1 no. 9 German Civil Code. A statutory right of cancellation under Section 355 German Civil Code does not exist.

(2) The Shipper may terminate the Removal Contract at any time.

(3) If the Shipper gives notice of termination, the Mover may either demand (a) the agreed carriage charges plus demurrage and the expenses to be reimbursed. To be deducted from this amount are the expenses he has saved as a result of the termination of the Contract or has earned elsewhere or has failed to earn in bad faith; (b) or one-third of the agreed carriage charges as a flatrate fee. If the termination is based on grounds which can be attributed to the Mover’s sphere of risk, the claim to the Fautfracht (one-third of the agreed carriage charges) under this (3) (b) will not apply, nor will the claim under (3) (a) apply in this case where the carriage is of no interest to the Shipper.

 

11. Venue

(1) For legal disputes between merchants on the basis of this Contract and concerning claims on other legal grounds which are related to the Removal or warehousing Contract, the court in whose district the branch of the Mover commissioned by the Shipper is located will have exclusive jurisdiction.

(2) For legal disputes with parties other than merchants, Sec. 30 German Code of Civil Procedure applies.

 

12. Choice of Law

German law will apply.

 

13. Data Protection

The privacy policy of the Mover applies for the processing of personal data.

 

14. AMÖ Conciliation Board

The Mover within the meaning of clause 1 (1) is obliged and willing to participate in conciliation proceedings before a consumer conciliation board. The conciliation board of jurisdiction is the „Conciliation Board Removals“ at

Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. (German Federation of Movers and Logistic Companies)

Schulstraße 53, 65795 Hattersheim

www.schlichtungsstelle-umzug.de