Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzüge und Lagerungen Unverbindliche
§ 1 Geltungsbereich
1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der
Siegel Umzüge GmbH & Co. KG,
Willi-Werner-Str. 6, 65199 Wiesbaden,
E-Mail: info@siegelumzuege.de, Tel.: 0611 22020
– nachfolgend „Auftragnehmer“ –
und ihren Kunden – nachfolgend „Auftraggeber“ –
über die Durchführung von Umzugs-, Transport- und sonstigen Dienstleistungen.
2.Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
3.Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsabschluss
1.Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.
2.Der Vertrag kommt durch schriftliche Annahme des Angebots durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme kann auch per E-Mail oder online erfolgen.
3.Eine Vor-Ort-Besichtigung ist optional. Unterbleibt diese, trägt der Auftraggeber das Risiko für fehlerhafte Angaben zum Umzugsumfang.
§ 3 Leistungsumfang
1.Der Auftragnehmer erbringt Umzugs- und Transportleistungen aller Art, insbesondere:
•Privat- und Firmenumzüge
•nationale und internationale Umzüge
•Möbelmontage und -demontage
•Verpackungsservice
•Einlagerung
•Entsorgung
•Einrichtung von Halteverbotszonen
2.Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen.
3.Nicht geschuldet sind Leistungen, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden.
§ 4 Preise und Kostenvoranschläge
1.Die Preise werden als Pauschalpreise vereinbart.
2.Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
3.Mehraufwendungen, die durch unrichtige Angaben des Auftraggebers oder nicht vorhersehbare Erschwernisse entstehen (z. B. weitere Wege, fehlende Aufzüge), werden gesondert berechnet.
§ 5 Transport
- Der Umzug darf auch als Beiladungstransport durchgeführt werden.
- Der Auftragnehmer kann, soweit nicht anders vereinbart, einen weiteren ausführenden Möbelspediteur mit der Durchführung des Umzugs beauftragen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
1.Die Zahlung erfolgt wahlweise:
•per Überweisung vorab, oder
•bar am Umzugstag.
2.Der vollständige Rechnungsbetrag ist spätestens am Umzugstag ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3.Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Leistung bei Zahlungsverzug zu verweigern.
§ 7 Aufrechnung
Der Auftraggeber darf nur dann gegen Forderungen des Auftragnehmers aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche fällig und entweder unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
§ 8 Stornierung, Rücktritt und Terminverschiebung
1.Eine Stornierung durch den Auftraggeber ist:
•bis 14 Tage vor dem Umzugstermin kostenfrei,
•ab 13 Tage bis 2 Tage vor Umzugstermin mit 50 % der Auftragssumme,
•ab 1 Tag vor Umzugstermin oder bei Nichtantritt mit 100 % der Auftragssumme verbunden.
2.Terminverschiebungen gelten als Stornierung und Neubuchung, sofern nichts anderes vereinbart wird.
3.Verzögerungen oder Mehraufwand, die durch den Auftraggeber verursacht werden (z. B. kein Zugang zur Wohnung), werden wie eine kurzfristige Stornierung behandelt.
Höhere Gewalt
1.Ereignisse höherer Gewalt (z. B. extreme Witterung, Streik, Verkehrsunfälle, behördliche Anordnungen) entbinden den Auftragnehmer für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.
2.Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
§ 9 Lagerleistungen
1.Einlagerungsfähige Güter / Gefährliche Gegenstände
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer vor Einlagerung darüber zu informieren, wenn Gegenstände eingelagert werden sollen, von denen besondere Gefahren oder Beeinträchtigungen ausgehen können. Dazu zählen insbesondere Stoffe und Gegenstände, die feuer- oder explosionsgefährlich, giftig, ätzend, selbstentzündlich, radioaktiv, stark geruchsbelästigend sind oder sonstige Risiken für Personen, das Lagergebäude oder andere Lagergüter verursachen können.
Solche Güter sind nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers einlagerungsfähig.
2.Art und Ort der Lagerung
Die Lagerung erfolgt in geeigneten betriebseigenen oder angemieteten Lagerräumen, Containern oder vergleichbaren Lagereinheiten des Auftragnehmers.
Wird Fremdlager genutzt, teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber dessen Namen und Lagerort in Textform mit oder vermerkt diesen im Lagervertrag.
3.Lagerverzeichnis und Vertragsunterlagen
Vor oder bei Einlagerung kann ein Verzeichnis der einzulagernden Güter erstellt werden. Darin können Art, Menge und Anzahl der Behältnisse erfasst werden. Bei Containerlagerungen, bei denen die Güter direkt am Beladeort in den verschlossenen Container verbracht werden, kann auf ein detailliertes Verzeichnis verzichtet werden.
Der Auftraggeber erhält auf Wunsch eine Kopie des Lagervertrags sowie ggf. des Lagerverzeichnisses.
4.Auslagerung / Herausgabe
Die Herausgabe erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorlage des Lagervertrages bzw. des Nachweises, dass der Herausgabeberechtigte zur Annahme befugt ist.
Der Auftragnehmer kann verlangen, dass Teilentnahmen oder vollständige Auslagerungen schriftlich bestätigt werden.
5.Besichtigungsrechte
Während der normalen Geschäftszeiten kann der Auftraggeber sein Lagergut nach vorheriger Terminabsprache in Begleitung des Auftragnehmers besichtigen. Der Lagervertrag ist dabei auf Verlangen vorzulegen.
6.Mitteilungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat Änderungen seiner Anschrift oder seiner Kontaktdaten unverzüglich in Textform mitzuteilen. Mitteilungen des Auftragnehmers gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt benannte Anschrift versendet wurden.
7.Lagergeld und Fälligkeit
Das Lagergeld wird monatlich im Voraus geschuldet und ist spätestens bis zum dritten Werktag eines jeden Monats fällig, ohne dass es einer gesonderten Rechnungsstellung bedarf.
8.Prüfung von Legitimationsnachweisen
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Unterschriften oder Vollmachten auf Herausgabeverlangen umfassend zu prüfen, es sei denn, ihm ist bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt, dass eine Berechtigung offensichtlich nicht vorliegt.
9.Laufzeit und Kündigung
Sofern keine feste Laufzeit vereinbart ist, kann der Lagervertrag mit einer Frist von einem Monat in Textform zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.Besondere Lagerbedingungen für Geschäftskunden
Für Auftraggeber, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gelten ergänzend die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB) in der jeweils gültigen Fassung.
Der Auftraggeber kann diese beim Auftragnehmer anfordern oder online beim Bundesverband einsehen.
§ 10 Haftung
1.Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des § 451 ff. HGB (Umzugsgut).
2.Die Haftung ist auf den gesetzlichen Haftungshöchstbetrag begrenzt, sofern keine zusätzliche Versicherung abgeschlossen wurde.
3.Eine zusätzliche Transportversicherung kann auf Wunsch des Auftraggebers gegen Aufpreis abgeschlossen werden.
4.Wertgegenstände (z. B. Bargeld, Schmuck, Urkunden, Kunstwerke, Datenträger) sind von der Haftung ausgeschlossen, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich deklariert und gesondert vereinbart wurden.
5.Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch mangelhafte Verpackung durch den Auftraggeber entstehen.
§ 11 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
1.Der Auftraggeber hat alle für die Durchführung des Umzugs erforderlichen Informationen vollständig und korrekt mitzuteilen.
2.Der Auftraggeber sorgt für freie Zufahrtswege und erforderliche Genehmigungen (z. B. Halteverbotszonen), sofern nichts anderes vereinbart wurde.
§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
1.Es gilt deutsches Recht.
2.Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Wiesbaden ausschließlicher Gerichtsstand.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
General Terms and Conditions for Removals and Warehousing
§ 1 Scope of Application
These General Terms and Conditions (GTC) apply to all contracts between
Siegel Umzüge GmbH & Co. KG,
Willi-Werner-Str. 6, 65199 Wiesbaden,
E-mail: info@siegelumzuege.de, Tel.: +49 (0)611 22020
– hereinafter referred to as the “Contractor” –
and its customers – hereinafter referred to as the “Client” –
regarding the execution of removal, transport and related services.
These GTC apply to both consumers and businesses within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB).
Deviating terms and conditions of the Client shall not be recognized unless the Contractor expressly agrees to their validity in writing.
§ 2 Conclusion of Contract
Offers made by the Contractor are non-binding and subject to change.
The contract becomes effective through written acceptance of the offer by the Client. Acceptance may also be given by e-mail or online.
An on-site inspection is optional. If it does not take place, the Client bears the risk of incorrect information regarding the scope of the move.
§ 3 Scope of Services
The Contractor provides removal and transport services of all kinds, in particular:
• private and commercial removals
• national and international removals
• furniture assembly and disassembly
• packing services
• storage services
• disposal services
• arrangement of temporary no-parking zones
The Contractor is entitled to use subcontractors.
Services that have not been expressly agreed are not owed.
§ 4 Prices and Estimates
Prices are agreed as flat rates.
Estimates are non-binding unless expressly designated as binding.
Additional expenses arising from incorrect information provided by the Client or unforeseeable complications (e.g. longer walking distances, missing elevators) shall be charged separately.
§ 5 Transport
The removal may be carried out as a part-load transport.
Unless otherwise agreed, the Contractor may commission another removal company to execute the removal.
§ 6 Terms of Payment
Payment shall be made at the Client’s option:
• by bank transfer in advance, or
• in cash on the day of the removal.
The full invoice amount shall be due without deduction at the latest on the day of the removal, unless otherwise agreed.
The Contractor is entitled to refuse performance in the event of payment default.
§ 7 Set-Off
The Client may only set off claims against those of the Contractor if the Client’s counterclaims are due and either undisputed, legally established, or ready for decision.
§ 8 Cancellation, Withdrawal and Postponement
Cancellation by the Client shall incur the following charges:
• up to 14 days before the removal date: free of charge,
• from 13 to 2 days before the removal date: 50% of the contract amount,
• from 1 day before the removal date or in case of non-performance: 100% of the contract amount.
Postponements are considered cancellations and new bookings unless otherwise agreed.
Delays or additional expenses caused by the Client (e.g. lack of access to the premises) shall be treated as short-term cancellations.
Force Majeure
Events of force majeure (e.g. severe weather, strikes, traffic accidents, official orders) release the Contractor from its performance obligations for the duration of the disruption.
Claims for damages are excluded in such cases.
§ 9 Storage Services
Goods Suitable for Storage / Hazardous Goods
The Client must inform the Contractor prior to storage if items are to be stored that may pose particular hazards or impairments. This particularly includes substances or items that are flammable or explosive, toxic, corrosive, self-igniting, radioactive, strongly odorous, or generally hazardous to persons, storage facilities or other stored goods.
Such goods may only be stored with the express consent of the Contractor.
Type and Place of Storage
Storage shall take place in suitable company-owned or leased storage rooms, containers or comparable storage units of the Contractor.
If third-party storage is used, the Contractor shall inform the Client in text form of the name and location of the storage facility or record it in the storage contract.
Inventory List and Contract Documents
Before or upon storage, an inventory of the stored goods may be prepared. This may include type, quantity and number of containers. For container storage where goods are loaded directly into sealed containers at the place of collection, a detailed inventory may be omitted.
The Client shall receive a copy of the storage contract and, if applicable, the inventory list upon request.
Retrieval / Release of Goods
Release of stored goods generally requires presentation of the storage contract or proof that the requesting party is authorized to receive the goods.
The Contractor may require written confirmation for partial removals or full retrievals.
Inspection Rights
The Client may inspect the stored goods during the Contractor’s normal business hours by prior appointment and accompanied by the Contractor. The storage contract must be presented upon request.
Duty to Notify
The Client must promptly notify the Contractor in text form of any changes to its address or contact details. Notices sent by the Contractor to the last known address shall be deemed delivered.
Storage Charges and Due Dates
Storage charges are payable monthly in advance and shall be due no later than the third business day of each month without requiring a separate invoice.
Verification of Authorization
The Contractor is not obliged to verify signatures or authorizations on retrieval requests unless aware, or grossly negligently unaware, that authorization is obviously lacking.
Term and Termination
Unless a fixed term has been agreed, the storage contract may be terminated in text form with one month’s notice to the end of a month. The right to terminate for cause without notice remains unaffected.
Special Conditions for Business Clients
For Clients who are not consumers within the meaning of Section 13 of the German Civil Code (BGB), the General Storage Conditions of the German Furniture Transport Industry (ALB) in their current version shall apply additionally.
The Client may request these from the Contractor or access them online via the association.
§ 10 Liability
The Contractor’s liability is governed by the statutory provisions of Sections 451 et seq. of the German Commercial Code (HGB) (removal goods).
Liability is limited to the statutory maximum liability amount unless additional insurance is taken out.
Additional transport insurance may be taken out at the Client’s request for an additional fee.
Valuable items (e.g. cash, jewelry, documents, art objects, data carriers) are excluded from liability unless expressly declared in writing and separately agreed.
The Contractor shall not be liable for damage resulting from improper packing by the Client.
§ 11 Client’s Duties to Cooperate
The Client must provide all information required for the performance of the removal in full and correctly.
The Client shall ensure free access routes and any necessary permits (e.g. temporary no-parking zones), unless otherwise agreed.
§ 12 Place of Jurisdiction and Applicable Law
German law shall apply.
If the Client is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, Wiesbaden shall be the exclusive place of jurisdiction.
§ 13 Severability Clause
Should any provision of these GTC be or become invalid in whole or in part, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected.
